Erfinden neuer Belastungen statt Heben von Effizienzpotenzialen falscher Weg
Wien: Als „unausgewogene Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen“ bewertet die Industrie die heute von der Bundesregierung vorgestellten „Arbeitspläne“. Die große Koalition erfülle leider einmal mehr nicht die in sie gesetzten Erwartungen, zu großen, grundsätzlichen Lösungen fähig zu sein. „Im Gegenteil, offensichtlich beschreitet man lieber den schon überwunden geglaubten Weg des Erfindens neuer Steuern anstatt an der Hebung von Einsparungs- und Effizienzsteigerungspotenzialen zu arbeiten. Das Erfinden neuer Steuern, wie etwa der Vermögenszuwachssteuer, ist sicher der falsche Weg für Österreich“, stellte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger, unmissverständlich klar. Positiv wertete Sorger die geplante Arbeitszusatzkostensenkung bei den sogenannten Kleinstverdienern. Die IV habe schon immer die Meinung vertreten, dass es Entlastungen für alle geben müsse. Der richtige und wirksamere Weg für niedrigere Einkommen sei dabei sicher die Senkung von Arbeitszusatzkosten und nicht die immer wieder monierte Negativsteuer.
„Das Vorziehen der Pensionserhöhung ist ein Fortsetzen einer im vergangenen Jahr nicht zuletzt mit der Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung eingeschlagenen grundfalschen Politik, die die langfristige Finanzierbarkeit und Sicherheit unseres Pensionssystems jedenfalls nicht begünstigt“, sagte Sorger.
„Offensichtlich haben endgültig alle Beteiligten den Blick dafür verloren, dass Österreich drauf und dran ist, den hart erarbeiteten relativen Wettbewerbsvorsprung, der von Politkern beider Regierungsparteien in „Arbeitspausen“ heftig bejubelt wird und der für den Erhalt unseres Wohlstandes unerlässlich ist, mutwillig aus der Hand zu geben“, erklärte der IV-Präsident.
Bild: IV Newsroom
