IV fordert Zukunftsstrategie für energieintensive Industrie
Wien: Die Industriellenvereinigung fordert im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag und Freitag eine Zusage über Regelungen, die energieintensiven Industrien das Überleben in Österreich und Europa ermöglichen: "Die Staats- und Regierungschefs müssten ein ganz eindeutiges politisches Signal aussenden.
Aus unserer Sicht muss das Ziel des EU-Gipfels sein, dass energieintensive Industrien auch künftig im gleichen Umfang CO2-Zertifikate kostenfrei zugeteilt bekommen, wenn sie bereits nach dem neuesten Stand der Technik produzieren und ihre Emissionen nicht mehr reduzieren können", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer, der zudem einen diesbezüglichen Vorstoß von Industrie-Kommissar Günter Verheugen unterstützte.
Der 2005 eingeführte Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten ist ein wichtiges Instrument der EU zum Klimaschutz in der Industrie. So sollen Anreize für die Unternehmen zur CO2-Minderung geschaffen werden, indem sie überschüssige Emissionsrechte verkaufen dürfen. Ein im Januar vorgelegter Reformvorschlag sieht vor, die bisher weitgehend kostenlos zugeteilten Zertifikate ab 2013 grundsätzlich zu versteigern. "Dies bedeutet für unsere Industrie, dass die unvermeidlichen Emissionen teuerer und damit die ohnehin hohen Umweltkosten erheblich steigen würden.
Österreichische Umweltstandards zählen weltweit zu den besten. Dieser Vorschlag bringt die Gefahr mit sich, dass viele Unternehmen ihre Investitionen und Produktionsstandorte in Länder außerhalb der EU ohne Emissionshandel verlagern. Davon betroffen sind vor allem Industrien wie Stahl, Zement, Glas, Papier und Chemie. Das schadet nicht nur dem Standort, sondern erweist auch dem Klimaschutz keinen guten Dienst, denn jede Tonne eines Produktes, das in der EU energieeffizienter produziert wird als irgendwo auf der Welt, ist ein Beitrag zum Klimaschutz", so die Kritik des IV-Generalsekretärs.
Der Vorstoß von Kommissar Verheugen richtet sich nun gegen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Umweltkommissar Stavros Dimas, die erst 2011 über mögliche Ausnahmen entscheiden wollen. Die Industriellenvereinigung warnt jedoch davor, dass Probleme gelöst und nicht verschoben werden dürfen. "Die energieintensiven Branchen brauchen eine verbindliche Zusage, damit sie in der EU bleiben und ihre Ausbaupläne nicht stoppen. Wir fordern von den EU Staats- und Regierungschefs ein klares politisches Signal und ein Bekenntnis zur Industrie", so Beyrer.
